AGB und Nutzungsbedingungen für die Websites der Rivella-Gruppe

Stand: September 2023

1. Geltungsbereich und Vertragspartner

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (“AGB”) sowie die anschliessend aufgeführten Nutzungsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen der Rivella AG (Neue Industriestrasse 10, 4852 Rothrist, Schweiz; nachfolgend “Verkäufer”) und Kunden, die über die Online-Shops der Rivella AG (aktuell abrufbar unter: https://focuswater.ch/shop/) abgeschlossen werden. Die Angebote im Online-Shop richten sich ausschliesslich an Verbraucher in der Schweiz und Liechtenstein.

1.2 Anders lautende Vertragsbedingungen, namentlich auch solche, welche der Kunde zusammen mit der Bestellung für anwendbar erklärt, haben nur Gültigkeit, wenn und soweit sie vom Verkäufer ausdrücklich und in schriftlicher Form akzeptiert worden sind. Als Schriftform gilt auch eine Form, die den Nachweis durch Text ermöglicht (insb. E-Mail).

1.3 Der Verkäufer behält sich vor, diese AGB jederzeit zu ändern. Massgebend ist die Version dieser AGB, die zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Website abrufbar war.

2. Vertragsschluss

2.1 Die Darstellungen auf den Produktdetailseiten im Onlineshop gelten als Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags. Trotz grösstmöglicher Sorgfalt lassen sich Fehler jedoch nicht vollumfänglich ausschliessen und der Verkäufer kann nicht gewährleisten, dass alle Angaben in den Angeboten korrekt und aktuell sind. Die Angebote stehen deshalb immer unter dem Vorbehalt, dass der Verkäufer die Produkte tatsächlich an Lager hat und das Angebot keine irrtümlichen Angaben enthält.

2.2 Der Kaufvertrag zwischen dem Verkäufer und dem Kunden kommt dann zustande, wenn der Kunde sämtliche für die Vertragsdurchführung erforderlichen Daten eingegeben und den Button “Jetzt Bestellen ” oder “Kostenpflichtig bestellen” angeklickt hat (nachfolgend “Bestellung”). Das Absenden der verbindlichen Bestellung gilt als Annahme des Angebots zum Abschluss des Kaufvertrags für die auf der Bestellseite aufgelisteten Produkte, zu den darauf aufgeführten Bedingungen und entsprechend der dort verzeichneten Daten. Der Kaufvertrag steht jedoch unter der auflösenden Bedingung, dass der Verkäufer im Zeitpunkt der Vorbereitung der Lieferung die Produkte auf Lager hat und keine irrtümlichen Angaben feststellt, die dem angenommenen Angebot zugrunde lagen.

2.3 Bis zum Anklicken des Bestell-Buttons kann der Kunde Produkte unverbindlich auswählen und in den Warenkorb legen. Vor Abgabe der Bestellung kann der Kunde die Bestelldaten laufend über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen ändern. Darüber hinaus werden alle Eingaben vor der verbindlichen Abgabe der Bestellung noch einmal auf der Bestellübersichtsseite angezeigt.

2.4 Der Kunde erhält nach Abgabe der Bestellung per E-Mail eine automatische Bestellbestätigung, die den Inhalt der Bestellung des Kunden noch einmal wiedergibt. Diese automatische

Nachricht stellt noch keine Bestätigung dar, dass die bestellten Produkte auch tatsächlich geliefert werden können, sondern dokumentiert lediglich, dass die Bestellung beim Verkäufer eingegangen und somit der Kaufvertrag zu den vorgenannten Bedingungen und unter Geltung dieser AGB zustande gekommen ist.

2.5 Sofern bestellte Produkte nicht verfügbar sind oder dem Angebot ein Irrtum zugrunde lag, informiert der Verkäufer den Kunden schnellstmöglich und kann ihm Alternativ-Produkte anbieten. Lehnt der Kunde diese Produkte ab, wird der Verkäufer bereits überwiesene Zahlungen im entsprechenden Betrag zurückvergüten.

3. Ausschluss des Rückgaberechts und Falschlieferungen

3.1 Der Verkäufer gewährt kein Rückgaberecht auf Getränke und andere Lebensmittel. Es werden nur mangelhafte Produkte unter den Voraussetzungen der Gewährleistung zurückgenommen (s. Ziff. 8 unten).

3.2 Sofern fälschlicherweise andere als die bestellten Produkte geliefert wurden, hat der Kunde dies dem Verkäufer unverzüglich mitzuteilen und die Parteien treffen eine Vereinbarung über die Folgen der Falschlieferung.

4. Preise und Zahlungsbedingungen

4.1 Die angegebenen Preise des Verkäufers enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile. Die Versandkosten in der Höhe von CHF 9.- werden gesondert ausgewiesen.

4.2 Der Verkäufer behält sich vor, Preise jederzeit zu ändern. Vorbehältlich von Irrtümern sind die Preise massgeblich, die dem Kunden angezeigt werden, wenn er das Produkt in den Warenkorb legt.

4.3 Dem Kunden stehen verschiedene Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung, die im Online-Shop des Verkäufers angegeben werden. Der Verkäufer behält sich bei jeder Bestellung vor, bestimmte Zahlarten nicht anzubieten und auf andere Zahlarten zu verweisen. Etwaige Kosten einer Geld-Transaktion, die aus dem Verhältnis des Kunden zu seinen Zahlungsdienstleistern resultieren, sind vom Kunden zu tragen. Der Verkäufer erhebt keine Zahlungsgebühren.

4.4 Bei Wahl der Zahlungsmöglichkeit Kauf auf Rechnung wird die Zahlung durch POWERPAY / MF Group abgewickelt und es kommen zusätzlich zu den AGB des Verkäufers die AGB von POWERPAY / MF Group zur Anwendung, abrufbar unter: https://terms.mfgroup.ch/agbfiles/Powerpay_Checkout_de.pdf. Die Forderung wird zu diesem Zweck an POWERPAY / MF Group abgetreten. Zahlungen mit befreiender Wirkung können nur zugunsten POWERPAY / MF Group geleistet werden. Bei Verzug können entsprechend den AGB von POWERPAY / MF Group Mahn- und Inkassogebühren in der Höhe von bis zu CHF 50.– anfallen.

4.5 Eine Verrechnung mit nicht anerkannten oder nicht rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen des Kunden ist ausgeschlossen.

4.6 Für die Einlösung von Gutscheinen gelten primär die Bedingungen, die bei der Ausstellung des Gutscheins angegeben wurden. Geschenk-Gutscheine sind nicht stückelbar und können nur zum vollen Betrag eingelöst werden. Eine Barauszahlung ist ausgeschlossen. Bei Verlust oder Diebstahl können Geschenk-Gutscheine nicht ersetzt werden.

5. Liefer- und Versandbedingungen

5.1 Der Verkäufer sendet die bestellten Produkte innert der im Online-Shop angegeben Zeitdauer oder, falls eine solche fehlt, innert 2 bis 6 Arbeitstagen (exkl. Samstag) an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift. Der Verkäufer setzt alles daran, die kommunizierten Lieferfristen einzuhalten. Gleichwohl kann die Einhaltung nicht in jedem Fall gewährleistet werden und wird die Haftung für Schäden durch Verspätungen ausgeschlossen.

5.2 Die Lieferung erfolgt grundsätzlich durch DHL oder einen anderen Transportdienstleister. Mit der ordnungsgemässen Übergabe der Produkte an den Transportdienstleister und Veranlassung der Lieferung ist die Hauptleistungsflicht des Verkäufers erfüllt und die Gefahr des zufälligen Untergangs oder Verschlechterung der verkauften Produkte geht auf den Käufer über.

5.3 Sollte die Zustellung der Ware auch nach einem wiederholten Zustellungsversuch scheitern, kann der Verkäufer vom Kaufvertrag zurücktreten und dem Kunden die Kosten für die gescheiterte Zustellung verrechnen oder in Rechnung stellen.

6. Eigentumsvorbehalt

Bestellte Produkte bleiben bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Verkäufers. Der Verkäufer ist berechtigt, vor oder nach der Übergabe der Produkte einen entsprechenden Eintrag im Eigentumsvorbehaltsregister vorzunehmen. Vor der vollständigen Bezahlung ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne ausdrückliche schriftliche Einwilligung des Verkäufers nicht zulässig.

7. Gewährleistung

7.1 Der Kunde ist verpflichtet, die gelieferten Produkte auf Vollständigkeit und Unversehrtheit zu prüfen und dem Verkäufer erkennbare Mängel unverzüglich mitzuteilen. Die Mitteilung hat inkl. detaillierter Beschreibung und Bilder des Mangels per Mail an shop.focuswater@rivella.ch zu erfolgen. Unterbleibt eine rechtzeitige Mitteilung, gelten die Produkte als genehmigt. Die Genehmigung gilt in jedem Fall als erteilt, sofern der Kunde nicht innerhalb von zehn Tagen nach Lieferung eine Mängelrüge erhoben hat. Mängel, die bei ordnungsgemässer Prüfung gemäss vorstehendem Absatz nicht erkennbar waren, sind dem Verkäufer nach der Entdeckung unverzüglich mitzuteilen, andernfalls gelten die bestellten Produkte auch hinsichtlich dieser Mängel als genehmigt.

7.2 Das beanstandete Produkt ist mit einer Kopie der Rechnung an die Adresse des Verkäufers (s. oben Ziff. 1) zurückzusenden. Die anfallenden Transportkosten gehen zu Lasten des Kunden, werden dem Kunden jedoch bei Vorliegen eines Mangels zurückerstattet.

7.3 Bei ordnungsgemässer Rückgabe mangelhafter Ware wird der Verkäufer nach Prüfung der Produkte dem Kunden, falls vorrätig, einen Ersatzartikel zustellen. Sind keine Ersatzartikel verfügbar, wird dem Kunden der bezahlte Gesamtpreis (exkl. Versandkosten) sowie die Kosten für die Rücksendung per Gutschrift zurückerstattet. Eine Rückvergütung erfolgt stets auf das zum Kauf eingesetzte Zahlungsmittel.

8. Haftung

Die vertragliche und ausservertragliche Haftung des Verkäufers für leichte Fahrlässigkeit im Zusammenhang mit dem Betrieb der Websites, des Online-Shops sowie dem Angebot und Lieferung der Produkte wird ausgeschlossen. Die Haftung für Hilfspersonen und Substituten wird vollständig wegbedungen. Der Ausschluss resp. die Wegbedingung gilt insbesondere auch für Schäden, die aus der Nichterfüllung oder verspäteter Erfüllung der Lieferpflicht resultieren, sowie für indirekte und mittelbare Schäden und Folgeschäden sowie entgangenen Gewinn. Vorbehalten bleiben entgegenstehende zwingende Bestimmungen des anwendbaren Rechts.

9. Datenschutz

Für die Bearbeitung von Personendaten im Zusammenhang mit der Nutzung der Website und der Bestellung im Online-Shop gilt die Datenschutzerklärung des Verkäufers, die unter folgendem Link abrufbar ist: https://focuswater.ch/shop/datenschutz. Mit der Zustimmung zu diesen AGB erklärt der Kunde, vom Inhalt der Datenschutzerklärung Kenntnis genommen zu haben.

10. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

10.1 Sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien im Zusammenhang mit dem Online-Shop unterstehen materiellem schweizerischem Recht unter Ausschluss der kollisionsrechtlichen Bestimmungen sowie des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980 (CISG).

10.2 Für sämtliche Streitigkeiten im Zusammenhang mit den Verträgen zwischen dem Verkäufer und den Kunden sind ausschliesslich die ordentlichen Gerichte am Sitz des Verkäufers zuständig.

10.3 Vorbehalten bleiben zwingende Vorschriften und Gerichtsstände.

11. Schlussbestimmung

Sollten Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise rechtsunwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Unwirksame Bestimmungen sind durch wirksame Bestimmungen, welche den wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmungen soweit wie möglich wahren, zu ersetzen.

 

Nutzungsbedingungen für die Websites der Rivella AG

1. Geltungsbereich und rechtmässige Nutzung

Bei der Nutzung der Websites der Rivella AG sind die vorliegenden Nutzungsbedingungen zu beachten. Die Nutzung der Website ist nur zu rechtmässigen Zwecken gestattet und jegliche Nutzung der Website unter Verstoss gegen gesetzliche Vorschriften oder Verletzung von Rechten Dritter ist verboten. Die Rivella AG gewährt Nutzern keinen Anspruch auf unveränderte oder fortgesetzte Nutzung der Website und kann die Inhalte jederzeit ohne Vorankündigung ändern und auch vollumfänglich auf den Betrieb der Website verzichten.

2. Haftung für Inhalte und Links

Die Rivella AG betreibt die Website und wählt die Inhalte mit grösstmöglicher Sorgfalt. Trotzdem lassen sich Fehler nicht vollumfänglich ausschliessen und die Rivella AG kann nicht gewährleisten, dass alle Inhalte sicher, korrekt, rechtmässig und aktuell sind. Ferner liegen Inhalte Dritter und Links auf Websites Dritter ausserhalb des Verantwortungsbereichs der Rivella AG. Der Zugriff und die Nutzung der Website erfolgt deshalb auf eigene Gefahr des Nutzers und die Rivella AG lehnt jegliche Haftung für Schaden im Zusammenhang mit der Nutzung der Website ab und schliesst auch die Haftung für ihre Hilfspersonen und Substitute aus.

3. Urheberrechte und Immaterialgüterrechte

Der Nutzer von Websites der Rivella AG anerkennt, dass die Websites als Ganzes sowie ihre Bestandteile urheberrechtlich sowie durch andere Immaterialgüterrechte geschützt sind und diese Rechte der Rivella AG und/oder ihren Lizenzgebern zustehen. Jegliche Nutzung der geschützten Elemente, namentlich deren Vervielfältigung, ist nur mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung der Rechtsinhaber gestattet.

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